4. Dezember 2023

Neue Einblicke in die Dynamik zwischen Kassen-Nachschau und Betriebsprüfung

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Die Kassen-Nachschau ist eine besondere Form der steuerlichen Überprüfung, die ohne Vorankündigung stattfindet und von einer einfachen Nachschau zu einer umfassenden Betriebsprüfung führen kann.

 

Grundlagen der Übergangsprozedur

Ein kürzlich vom Finanzgericht Hamburg veröffentlichtes Urteil beleuchtet die Bedingungen, unter denen eine Kassen-Nachschau in eine vollständige Betriebsprüfung übergehen kann. Wichtig ist hierbei, dass der Betriebsprüfer nicht sofort eine Betriebsprüfung anordnen muss, sondern dem Steuerpflichtigen eine Frist zur Nachreichung fehlender Unterlagen einräumen kann. § 146b Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) legt fest, dass keine weiteren Bedingungen für diesen Übergang erforderlich sind.

Einblick in verschiedene Prüfungsarten

Neben der Betriebsprüfung existieren weitere Prüfungsformen wie die Umsatzsteuer-Sonderprüfung und die Lohnsteuer-Außenprüfung, die sich auf spezifische Steuerarten fokussieren. Eine abgekürzte Betriebsprüfung kann sich auf ausgewählte Themen beschränken, ohne dass ein ausführlicher Prüfungsbericht oder eine Schlussbesprechung erforderlich ist.

Die Besonderheiten einer Nachschau

Die Kassen-Nachschau, die Umsatzsteuer-Nachschau und die Lohnsteuer-Nachschau sind spezielle Prüfungsformen, die sich von einer regulären Betriebsprüfung unterscheiden. Diese Nachschauen können unangekündigt erfolgen und bei Feststellung von Unstimmigkeiten zu einer Betriebsprüfung ausgeweitet werden.

Was ist eine betriebsnahe Veranlagung?

Die betriebsnahe Veranlagung ist eine weitere Form der Überprüfung, die jedoch keine Außenprüfung darstellt. Sie dient der Klärung spezifischer Sachverhalte vor Ort mit dem Einverständnis des Steuerbürgers.

Pflichten des Betriebsprüfers

Der Betriebsprüfer ist an bestimmte Regeln gebunden: Er muss sich ausweisen, den Beginn der Prüfung dokumentieren, regelmäßig über Feststellungen informieren und eine abschließende Besprechung mit dem Geprüften durchführen. Zudem muss er auf mögliche Steuerstraftaten hinweisen und die entsprechende Belehrung dokumentieren.

Das Verständnis der unterschiedlichen Prüfungsarten und des Übergangs von einer Kassen-Nachschau zu einer Betriebsprüfung ist für Unternehmen von großer Bedeutung. Die jüngsten Gerichtsentscheidungen und gesetzlichen Regelungen zeigen, dass es wichtig ist, sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten, um steuerrechtliche Komplikationen zu vermeiden.